Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1982 - X ZB 6/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik - Patentierung von Verfahren zur Langzeitstabilisierung der Zugfestigkeitseigenschaften bei Raumtemperatur bestimmter ternärer Bleiknetlegierungen - Anforderungen an eine Patenterteilung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 11.05.1982 - X ZB 6/81
- BGH, 24.06.1982 - X ZB 6/81
Papierfundstellen
- MDR 1983, 51
- GRUR 1982, 610
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80
Etikettiermaschine
Auszug aus BGH, 24.06.1982 - X ZB 6/81
Zu Unrecht meint die Anmelderin, sie könne sich zur Stützung ihres Begehrens auf die Grundsätze der Senatsentscheidung "Etikettiermaschine" (Beschluß vom 19. Mai 1981 - X ZB 19/80 - BGHZ 80, 323 [BGH 19.05.1981 - X ZB 19/80]) berufen.
- BGH, 11.07.1985 - X ZB 26/84
"borhaltige Stähle"; Stand der Technik
Die Erteilung des Patents auf den Gegenstand des angemeldeten Anspruchs 1 würde dazu führen, zugunsten der Anmelderin Verfahren zu schützen, die von anderen schon vor dem Prioritätszeitpunkt angewendet worden sind und somit zum vorbekannten Stand der Technik gehören (vgl. BGH GRUR 1982, 610, 611 - Langzeitstabilisierung). - BPatG, 29.10.2014 - 1 Ni 9/14
Patentfähigkeit eines Verpackungsverfahrens zum Verpacken von als Pipettenspitzen …
Damit wird durch den erteilten Patentanspruch 1 aber letztlich Stand der Technik geschützt, der durch die Lieferung der Anlage "Tip-S Cobas SPU" durch die Beklagte offenbart wurde (vgl. BGH in GRUR 1982, 610 Langzeitstabilisierung). - BGH, 11.07.1985 - X ZR 26/84
Patentkategorie - Wahl - Herstellung von Legierungen - Einstellungsregel - …
Die Erteilung des Patents auf den Gegenstand des angemeldeten Anspruchs 1 würde dazu führen, zugunsten der Anmelderin Verfahren zu schützen, die von anderen schon vor dem Prioritätszeitpunkt angewendet worden sind und somit zum vorbekannten Stand der Technik gehören (vgl. BGH GRUR 1982, 610, 611 - Langzeitstabilisierung). - BPatG, 01.04.2008 - 6 W (pat) 331/04 Dies kann somit keine Neuheit begründen (vgl. BPatG GRUR 82, 610 "Langzeitstabilisierung"; BGH GRUR 86, 163 "Borhaltige Stähle").
- BPatG, 22.10.2002 - 14 W (pat) 71/01 Nach der einschlägigen Rechtsprechung ist daher die Einstellungsregel für den Abstand zwischen zwei Spannungsimpulsen neuheitsschädlich vorweggenommen, auch wenn sie nur unerkannt eingehalten worden ist (BGH, GRUR 1986, 163 - Borhaltige Stähle; GRUR 1982, 610 - Langzeitstabilisierung).